22.07.26 | „Wehrhaftigkeit gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Dritter stärker priorisieren …“

Wirtschaftspolitik ist längst auch Sicherheitspolitik. Im exklusiven Interview erklärt Dr. Stefan Mair, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), warum Deutschland und Europa ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten neu ausrichten müssen, wie sich geopolitische Abhängigkeiten verringern lassen und wo er die größten Chancen für den Wirtschaftsstandort sieht.

Sie beraten Bundesregierung und Bundestag in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen. Welche Themen stehen derzeit ganz oben auf der Agenda? 

Natürlich vor allem die aktuellen, die uns alle bewegen: Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Krieg am Persischen Golf, das Verhältnis zu den USA, die Beziehungen zu China. Darüber hinaus versuchen wir aber auch eher langfristige Themen wie geopolitische Machtverschiebungen, die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die internationale Politik in den Blick zu nehmen.

Sie sprechen von Wirtschaftspolitik als Sicherheitspolitik. Was bedeutet dieser Perspektivwechsel konkret für Deutschland? 

Dass wir Themen wie wir wirtschaftliche Sicherheit, Resilienz, Reduzierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Stabilität der Rohstoffversorgung und der Lieferketten sowie Wehrhaftigkeit gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Dritter stärker priorisieren müssen.

Dr. Stefan Mair

Deutschland lebt vom Export und offenen Märkten. Trägt dieses Wirtschaftsmodell auch in einer geopolitisch unsichereren Welt noch? 

Grundsätzlich ja. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was wir früher positiv als stabilisierende Interdependenz empfunden hatten, in Wirklichkeit asymmetrische Abhängigkeiten waren, die nunmehr andere gegen uns einsetzen. Außerdem müssen wir uns verstärkt gegen marktverzerrende Eingriffe (Subventionen, Strafzölle etc.) wehren.

Sie beschreiben in Ihrer aktuellen Studie, warum Europa kritische Abhängigkeiten verringern muss. Wo sehen Sie heute den größten Handlungsbedarf? 

Sicherlich in der Abhängigkeit vom Import kritischer Rohstoffe aus China und in der technologischen Abhängigkeit (Standard-Software, Cloud-Dienste, KI, soziale Medien) von den USA.

Welche Rolle sollte Deutschland dabei innerhalb Europas übernehmen? 

Deutschland hat als größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft und als bevölkerungsreichstes Land unzweifelhaft eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Frage ist eher, wie es diese ausfüllt. Es muss darauf achten, andere in seinen Initiativen mitzunehmen, und darf nicht den Eindruck des unbeirrbaren Hegemon vermitteln.

In Ihrer aktuellen Studie schreiben Sie, Europa müsse sich auf unterschiedliche Szenarien im Verhältnis zu den USA vorbereiten: mit, ohne oder sogar gegen die USA. Wo muss Europa aus Ihrer Sicht eigenständiger werden?

Die oberste Aufgabe hier besteht darin, dass Europa in die Lage kommen muss, sich konventionell gegen einen Angreifer selbst zu verteidigen bzw. einen solchen glaubwürdig abzuschrecken. Das zweite große Feld des Nachholbedarfs ist mehr technologische Eigenständigkeit (s. Frage 3)

Deutschland diskutiert viel über Risiken. Wo sehen Sie derzeit die größten wirtschaftlichen Chancen für Deutschland und Europa?

Deutschland verfügt nach wie vor über einen starken industriellen Kern. Wenn es uns gelingt, diesen durch den Einsatz von KI und anderen technologischen Entwicklungen produktiver und innovativer zu machen, können wir hier erneut eine Lokomotivfunktion für Europa übernehmen.

Über Dr. Stefan Mair

Dr. Stefan Mair ist geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik und Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit. Zuvor war er zehn Jahre Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und verantwortete dort die Bereiche Internationale Politik, Sicherheit und Außenwirtschaft.

In seiner heutigen Funktion berät er mit seinem Institut Bundesregierung und Bundestag zu zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

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