Reinhold Hilbers, MdL
Finanzminister Niedersachsen, CDU-Landtagsfraktion
Was sind die neuen Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft?
„Solide Staatsfinanzen sind Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft. Erst die solide Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat dem Staat die Möglichkeit eröffnet, in der Krise wirkungsvoll einzugreifen. Solide Finanzen bedeuten Krisenresillienz. Die Schuldenbremse ist dabei kein Selbstzweck, sondern zentraler Bestandteil der Inflationsbekämpfung. Eine ausufernde Fiskalpolitik heizt aber Preissteigerungen an; eine solide Haushaltsführung in Bund und Ländern hat hingegen einen dämpfenden Effekt. Sie zwingt zur Priorisierung der Aufgaben des Staates und sorgt so für eine langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.”
Reinhold Hilbers, MdL
Finanzminister Niedersachsen
CDU-Landtagsfraktion
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